AGB

Verkaufs - und Lieferbedingungen

Unter Aufhebung aller gegenteiligen Bedingungen, die in Anfragen oder Auftragsschreiben des Käufers angeführt sein sollten, gelten aus­schließlich die folgenden Bedingungen:

 

1. Allgemeines

Alle von diesen Verkaufs- und Lieferungsbedingungen abweichenden Erklärungen oder Vereinbarungen zwischen den Vertragspartnern dürfen hinsichtlich ihrer Wirksamkeit unse­rer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung. Auch bei kurzfristig auszuführenden Aufträgen, die von uns üblicherweise nicht gesondert bestätigt werden, unterwirft sich der Käufer unseren Verkaufs- und Lieferungsbedingungen sowie unseren technischen Bedingungen.

2. Umfang und Gegenstand der Leistung

Für den Vertrag ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend. Ansteile einer schriftlichen Bestätigung kann bei kurzfristigen Leistungen die ausgestellte Rechnung tre­ten. Durch unsere Mitarbeiter mündlich, fernmündlich, fernschriftlich oder durch einen Vertreter abgegebene Erklärung jeder Art sowie Nebenabreden bedürfen zu ihrer Gültigkeit unserer schriftlichen "Bestätigung. "Bei "Einwänden gegen unsere schriftliche Auftragsbe­stätigung oder Bestätigung von Nebenabreden hat der Besteller uns unverzüglich, spätestens innerhalb von 3 Arbeitstagen Nachricht zu geben. Fristversäumnisse gehen zu Lasten des Bestellers.

3. Maßänderungen

Erfolgt die Herstellung nach vom Besteller angegebenen Maßen, so sind Maßänderungen nur möglich, wenn deren Mitteilung durch den Besteller so rechtzeitig erfolgt, daß die Be­rücksichtigung der Maßänderungen in der Fertigung noch möglich ist. In derartigen Fällen muß mit Lieferungsverzögerungen gerechnet werden. Mehrkosten, die durch Änderungen entstehen, wie z. B. Verwaltungskosten durch erneute Erfassung in der Arbeitsvorbereitung oder Mehrberechnung durch Vorlieferanten, hat der Besteller zu tragen.

4. Preise

Die Preise gelten ab Werk, ausschließlich Verpackung, soweit nicht Gegenteiliges vereinbart worden ist. Die Preisstellung erfolgt in Euro. Es gilt der Preis gemäß der jeweils gültigen Preisliste, zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. Liegen dem Besteller keine Preislisten vor, so gelten die Preise aus den schriftlichen Angeboten bzw. Auftragsbestäti­gungen. Der Besteller hat sowohl Angebote als auch AB's oder Rechnungen auf Mengen und Qualitätsangaben sowie die Richtigkeit der Summenbildungen und Additionen zu prüfen. Fehler sind unverzüglich anzuzeigen. Nichtanzeige von Fehlern, z. B. der Addition oder Mengenangaben gehen zu Lasten des Bestellers.

5. Lieferung

Die Lieferzeiten rechnen vom Tage der Auftragsbestätigung bis zum Tage der Bereitstellung bzw. Fertigstellung und werden nach Möglichkeit eingehalten. Nicht ausdrücklich als verbindlich bestätigte Lieferzeiten sind unverbindlich. Zeitgerechte Erledigung der Aufträge setzt unter anderem voraus:

a)      Reibungslose Anlieferung der Materialien von unseren Vorlieferern

b)      Störungsfreier Betriebsablauf

c) keine außerbetrieblich auftretenden Ereignisse, die Einfluss auf eine geordnete Auftrags­
Abwicklung nehmen.

d)      Einhaltung der Verpflichtung seitens des Bestellers.

Entsprechende Hemmnisse entbinden uns für die Dauer ihres Vorliegens von den Ver­pflichtungen der Erfüllung des Vertrages. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt. Ansprüche des Bestellers auf Ersatz von Verzögerungsschäden und auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung sind - außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit - im Rahmen des rechtlich Zulässigen ausgeschlossen. In jedem Fall ist ein evtl. Schadensersatzanspruch der Höhe nach auf den Auftragswert beschränkt. Sollten aus einem der o. g. Gründe nur Teillieferungen möglich sein, so gilt der Vertrag automatisch als geteilt. Die Teillieferung gut als eigenständiger Auftrag und wird als solcher in Rechnung gestellt. Diese Teillieferung ist vom Besteller abzu­nehmen und zu bezahlen. Ein Recht auf Nichtzahlung wegen Nichterfüllung des ursprünglichen Auftrags besteht somit nicht.

6. Warenrücknahme

Grundsätzlich nehmen wir keine Fenster und Türelemente zurück, die für Kunden speziell angefertigt oder beschafft wurden.

7. Abnahme

Der Besteller ist zur Abnahme der bestellten Waren und Leistungen verpflichtet. Verweigert er die Abnahme, so befindet sich der Besteller ohne weitere schriftliche Mitteilung in Abnahmeverzug. Die Fälligkeit der Zahlung für eine nicht abgenommene Ware oder Leistung beginnt mit unserem ersten Lieferversuch. Für den Fall, daß wir die Ausführung und Montage übernommen haben, ist der Besteller verpflichtet, zum Zeitpunkt der Ausführung zwecks Abzeichnung des Lieferscheines oder eines Abnahmeprotokolls per­sönlich (oder durch einen Bevollmächtigten) anwesend zu sein. Sollten Mängel festgestellt werden, so sind diese schriftlich festzuhalten. Sollte eine Abnahme auf Grund von Abwesenheit des Bestellers nicht möglich sein, gilt die Leistung nach acht Tagen als abge­nommen. Gleiches gut für den Fall, daß der Besteller die Abnahme verweigert und die Abnahmeverweigerung nicht innerhalb von acht Tagen mit eingeschriebenem Brief begründet. Nicht unterzeichnete Lieferscheine oder Abnahmeprotokolle berechtigen in keinem Fall zu einer Nichtbezahlung unserer Rechnung.

8. Zahlungsbedingungen

Warenlieferungen sind, unabhängig von der zeitlichen Durchführung etwa übernommener Montagearbeiten, innerhalb von 7 Tagen ohne Abzug zu zahlen. Festpreise und reine Lohn­arbeiten sind sofort ohne Abzug zu zahlen. Sollte eine Ware oder eine Leistung einen Mangel aufweisen, so ist die Gesamtlieferung zu bezahlen. Ein Mangel berechtigt in keinem Fall zur Nichtzahlung unserer Rechnung.

Eine andere Zahlungsweise bedarf einer ausdrücklichen Vereinbarung. Wird die Ware aus einem von uns nicht zu vertretenden Grund auf Lager genommen, gilt der Tag der Fertig­stellung als Versandtag. Reine Lohnarbeiten sind sofort netto Kasse zahlbar. Wir behalten uns vor, ggf. Vorauszahlungen, Anzahlungen oder Abschlagszahlungen zu beanspruchen. Nicht anerkannte oder von uns bestrittene Gegenansprüche können vom Besteller weder aufgerechnet, noch darf aus diesem Grunde die Zahlung zurückgehalten werden. Dem Besteller stehen keinerlei Ansprüche wegen verspäteter Rechnungslegung zu. Die An­nahme von Schecks und Wechseln erfolgt nur erfülllungshalber. Voraussetzung für die Hereinnahme von Wechseln ist auch die Diskontierungsmöglichkeit. Wechselkosten werden in jedem Fall dem Besteller belastet. Bei Ziel Überschreitung oder Stundung erfolgt Berechnung Fälligkeitszinsen mit 3% über dem jeweiligen Landeszentralbanksatz. Zur Entstehung des Rechts auf Erhebung dieser Zinsen bedarf es keiner ausdrücklichen Inverzugsetzung. Gerät der Besteller mit der Bezahlung einer Rechnung in Verzug oder werden nach Vertragsschluß Umstände bekannt, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Bestellers herabzusetzen, werden sämtliche Forderungen ohne Rücksicht auf gewährte Zahlungsziele oder auf die Laufzeit etwa hereingenommener Wechsel sofort fällig. Derartige Umstände berechtigen uns, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Sicherheits­leistung auszuführen, evtl. vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

9. Gewährleistung

Die Prüfung ob sich die bestellten Elemente für den vom Besteller vorgesehenen Verwendungszweck eignen, ist die Pflicht des Bestellers. Wir übernehmen dafür keine Gewähr. Über das Vorstehende hinausgehend, leisten wir für die Mängelfreiheit von uns gelieferter Elemente Gewähr während eines Zeitraums von 2 Jahren vom Zeitpunkt der Lieferung an gerechnet, sofern etwaige Mängel uns unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 8 Tagen nach ihrer Feststellung angezeigt worden sind.

Bei Elementen erfüllen wir unsere Gewährleistungsverpflichtung nach unserer Wahl durch Allgemeine Gewährleistungsregelungen.

Gewährleistungsansprüche bestehen nicht, soweit Mängel auf Anordnungen des Bestellers auf von ihm beauftragte Drittunternehmen, auf die Montage unserer Liefergegenstände, die Beschaffenheit des Baukörpers oder sonstige in unseren Liefergegenständen nicht ausschließlich begründete Ursachen zurückzuführen sind. Natürlicher Verschleiß ist nicht Gegenstand unserer Gewährleistung. Jeglicher Gewährleistungsanspruch setzt die regelmäßige Wartung (mindestens einmal jährlich} voraus. Die Wartung der gelieferten Waren übernimmt der Kunde/Besteller auf seiner Kosten.

10. Eigentumsvorbehalt

a) Die gelieferten Fenster, Türelemente sowie Materialien bleiben bis zur Bezahlung des Kaufpreises und Tilgung aller aus der Geschäftsverbindung bestehenden Forderungen und der im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand noch entstehenden Forderungen als Vorbehaltsware Eigentum des Herstellers. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung oder die Saldoziehung und deren Anerkennung heben den Eigentumsvorbehalt nicht auf. Wird im Zusammenhang mit der Bezahlung des Kaufpreises durch den Besteller eine wechselmäßige Haftung des Herstellers begründet, so erlischt der Eigentumsvorbehalt nicht vor Einlösung des Wechsels durch den Besteller als Bezogenen.

Bei Zahlungsverzug des Bestellers ist der Hersteller zur Rücknahme der Vorbehaltsware nach Mahnung berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet.

b} Wird Vorbehalts wäre vom Besteller zu einer neuen beweglichen Sache verarbeitet, so erfolgt die Verarbeitung für den Hersteller, ohne daß dieser hieraus verpflichtet wird, die neue Sache wird Eigentum des Herstellers. Bei Verarbeitung mit nicht dem Hersteller gehörender Ware erwirbt der Hersteller Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der Verarbeitung. Wird Vorbehalts wäre mit nicht dem Hersteller gehörender Ware gemäß § 947, 948 des Bürgerlichen Gesetzbuches verbunden, vermischt oder vermengt, so wird der Hersteller Miteigentümer, entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen. Erwirbt der Besteller durch Verbindung, Vermischung oder Vermengung Alleineigentum, so überträgt er schon jetzt an den Hersteller Miteigentum nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der Verbindung, Vermischung oder Vermengung. Der Besteller hat in diesen Fällen die im Eigentum oder Miteigentum des Herstellers stehende Sache, die ebenfalls als Vorbehaltsware im Sinne der nach folgenden Bestimmungen gilt, unentgeltlich zu verwahren.

c)   Wird Vorbehalts wäre vom Besteller allein oder zusammen mit nicht dem Hersteller
gehörender Ware veräußert, so tritt der Besteller schon jetzt die aus der Weiterveräußerung
entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten
und Rang vor dem Rest ab; der Hersteller nimmt die Abtretung an. Wert der Vorbehalts-­
ware ist der Rechnungsbetrag des Herstellers zuzüglich eines Sicherungsaufschlages
von 10% der jedoch außer Ansatz bleibt, soweit ihm Rechte Dritter entgegenstehen.
Wenn die weiterveräußerte Vorbehaltsware im Miteigentum des Herstellers steht, so
erstreckt sich die Abtretung der Forderungen auf den Betrag, der dem Anteilswert des
Herstellers am Miteigentum entspricht. Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend für den ver­-
längerten Eigentumsvorbehalt; die Vorausabtretung gem. Abs. 3 Satz 1 und 3 erstreckt
sich auch auf Saldoforderungen.

d)   Wird Vorbehaltsware vom Besteller als wesentlicher Bestandteil in das Grundstück eines
Dritten eingebaut, so tritt der Besteller schon jetzt die gegen den Dritten oder den, es
angeht, entstehenden Forderungen auf Vergütung in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware
mit allen Nebenrechten einschließlich eines solchen auf Einräumung einer Sicherungs-­
hypothek, mit Rang vor dem Rest ab; der Hersteller nimmt die Abtretung an. Abs. 3 Satz 2
und 3 gelten entsprechend.

e)   Wird Vorbehaltsware vom Besteller als wesentlicher Bestandteil in das Grundstück des
Bestellers eingebaut, so tritt der Besteller schon jetzt die aus der gewerbsmäßigen Ver­-
äußerung des Grundstücks oder von Grund Stücks rechte n entstehenden Forderungen in
Höhe des Wertes der Vorbehalts wäre mit allen Nebenrechten und mit Rang vor dem Rest
ab; der Hersteller nimmt die Abtretung an. Abs. 3 Satz 2 und 3 gelten entsprechend.

f)     Der Besteller ist zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder zum Einbau der Vor­-
behaltsware nur im üblichen, ordnungsgemäßen Geschäftsgang und nur mit der Maßgabe
berechtigt und ermächtigt, daß die Forderungen im Sinne von Abs. 3, 4 und 5 auf den
Hersteller tatsächlich übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehalts wäre,
insbesondere Verpfändung oder Sicherungsübereignung, ist der Besteiler nicht berechtigt.

g) Der Hersteller ermächtigt den Besteller unter Vorbehalt des Widerrufs zur Einziehung der
gem. Abs. 3, 4 und 5 abgetretenen Forderungen. Der Hersteller wird von der eigenen
Einziehungsbefugnis keinen Gebrauch machen, solange der Besteller seinen Zahlungs­
verpflichtungen, auch gegenüber Dritten, nachkommt. Auf Verlangen des Herstellers hat
der Besteller die Schuldner der abgetretenen Forderungen zu benennen und diesen die
Abtretung anzuzeigen; der Hersteller ist ermächtigt, den Schuldnern die Abtretung auch
selbst anzuzeigen.

h) Über Zahlungsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehalts wäre oder in die ab­getretenen Forderungen hat der Besteller den Hersteller unverzüglich unter Übergabe der für den Widerspruch notwendigen Unterlagen zu unterrichten.

i) Mit Zahlungseinstellung, Beantragung oder Eröffnung des Konkurses, eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichsverfahrens erlischt das Recht zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware und die Ermächtigung zum Einzug der abgetretenen Forderungen; bei einem Scheck oder Wechselprotest erlischt die Einzugsermächtigung ebenfalls.

j) Übersteigt der Wert der eingeräumten Sicherheiten die Forderungen um mehr als 10%, so ist der Hersteller insoweit zur Rückübertragung oder Freigabe nach seiner Wahl ver­pflichtet. Mit Tilgung aller Forderungen des Herstellers aus der Geschäftsverbindung gegen das Eigentum an der Vorbehalts wäre und die abgetretenen Forderungen an den Besteller über.

11.   Verbindlichkeiten der Verträge

Der Vertrag bleibt auch bei Unwirksamkeit einzelner Punkte seiner Bedingungen verbindlich. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine solche Bestimmung zu ersetzen, durch die der mit dem Vertrag und den Allgemeinen Verkaufs­und Lieferungsbedingungen angestrebte wirtschaftliche Erfolg in rechtlich zulässiger Weise am ehesten erreicht werden kann.

12. Gerichtsstand und Erfüllungsort

Als Gerichtsstand und Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung sowie für alle sich aus dem Vertragsverhältnis etwa ergebenden Streitigkeiten wird - im Rahmen des gesetzlich Zu­lässigen - Viersen vereinbart. Über das Vertragsverhältnis entscheidet deutsches Recht.